Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand Januar 2012)

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VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN BIAT GmbH

Die folgenden Bedingungen Ziffer 1.-14. gelten für Handelsgeschäfte mit allen Kunden, die
nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind und ihren Sitz im Inland haben. Für Kunden
mit Sitz im Ausland gilt nur Ziffer 15.

1. Allgemeines

1.1. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

1.2. Diese gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der
Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen
des Kunden unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit widersprochen.
Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine bestimmte
Form vorgeschrieben hat. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind
nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Vertragsschluss, Einbeziehung von Normen in den Vertrag

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen im
Rahmen des Zumutbaren bleiben vorbehalten, ebenso die Anpassung unserer Produkte
an eine spätere Normung.

2.2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben
zu wollen (Vertragsangebot).
Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen seit dem
Tag seines Eingangs bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich
in Schrift- oder Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware erfolgen.

2.3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, in dem die
Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist. Insbesondere bei Abschluss eines
ordnungsgemäßen, kongruenten Deckungsgeschäfts ist eine Nichtbelieferung von
uns nicht zu vertreten.

2.4. Sind Gesenkschmiedeteile Gegenstand des Vertrages, so sind stets die Normen DIN
EN 10243-1 (Gesenkschmiedestücke aus Stahl, warm hergestellt in Hämmern und
Pressen - Maßtoleranzen) und die DIN EN 10254 (Gesenkschmiedestücke aus Stahl
- allgemeine technische Lieferbedingungen) Vertragsbestandteil, es sei denn, diese
sind durch Individualvereinbarung nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder durch
diese Bedingungen abweichend geregelt.

3. Preisstellung, Verpackung, Versand, Metallpreise

3.1. Unsere Preise setzen sich zusammen aus dem Bearbeitungspreis, der fix angeboten
wird, und aus dem Metallpreis, der nach offiziellem Metallkurs am Liefertag (?) abgerechnet
wird. Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk ausschließlich
Fracht, Versicherung sowie ausschließlich Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind stets
die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer. Für Kleinstmengen werden Zuschläge nach besonderer
Vereinbarung erhoben.

3.2. Liegen für Verpackung und Versand keine ausdrücklichen Weisungen des Kunden
vor, so behalten wir uns die Wahl der Verpackung und des Transportweges vor.
Verpackungsmaterial, das nicht der Rückgabe nach Verpackungsverordnung unterliegt,
berechnen wir zu Selbstkosten. Transportverpackungen können nach Maßgabe
der Verpackungsverordnung an uns zurückzugeben werden.

3.3. Bestätigte Preise eines Auftrages sind für Nachbestellungen gleichartiger Teile auf
keinen Fall verbindlich.

3.4. Sind die Preise oder Lieferverpflichtungen für einen längeren Zeitraum als drei Monate
festgelegt, so haben wir das Recht, die angemessene Anpassung der Preise zu
verlangen, jedes Mal, wenn die Metallpreise sich um mehr als 5 Prozentpunkte verändert
haben und/oder, wenn außergewöhnliche, bei Vertragsabschluss nicht absehbare
Erhöhungen von Löhnen oder sonstige Kosten eintreten. Aus anderen
Gründen können die vereinbarten Preise nicht verändert werden, insbesondere
nicht bei Vorliegen eines niedrigeren Wettbewerbsangebots.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen binnen 14 Tagen mit 2%
Skonto oder binnen 30 Tagen ohne Abzug an uns zahlbar. Der Kunde hat die Vertragspflicht,
nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen.
Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen
zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten und dann auf
die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

4.2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
Im Falle der Zahlung durch Papiere, deren Hereinnahme wir uns im Einzelfalle vorbehalten,
gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn das Papier eingelöst wird. Die damit
verbundenen Kosten und Spesen trägt der Kunde.

4.3. Der Kunde hat eine Geldschuld während des Verzuges mit 8 % über dem Basiszinssatz
nach § 247 zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden, konkret
nachzuweisenden Verzugsschadens bleibt uns ausdrücklich vorbehalten. Ebenso
ist dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass ein Zinsschaden infolge des
Verzuges in geringerer Höhe oder gar nicht eingetreten ist.

4.4. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere
einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn
uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in einem
für die Geschäftsbeziehung bedeutsamen Maße in Frage stellen, so sind wir
berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, und zwar auch dann, wenn wir
Schecks oder Wechsel hereingenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem
berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

4.5. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung
aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.

5. Lieferfristen, Lieferverzögerungen, Haftung für Lieferverzug

5.1. Lieferfristen beginnen nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.
Insbesondere schließt dies die notwendigen Kundenangaben zur Produktausführung
ein, bei Gesenkschmiedeteilen sind dies die Bestellangaben nach DIN EN
10254.

5.2. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden
voraus.

5.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen
(hierzu gehören zum Beispiel Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw.),
auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten, haben wir
auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen
uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten
Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5.4. Wenn die Behinderung länger als 2 Kalendermonate dauert, ist der Kunde nach
angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten
Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir
von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche
herleiten.

5.5. Auf die in Ziff. 5.3 und 5.4 genannten Umstände können wir uns nur berufen,
wenn wir den Kunden unverzüglich vom Eintritt dieser Ereignisse benachrichtigen.

5.6. Für Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern dieser auf
einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung
beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen
Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende
Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
beruht. Auch in diesem Falle ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Liefermengen, Lieferverträge auf Abruf

6.1. Mengenabweichungen von bis zu 5 % sind bei Massenwaren nur schwer vermeidbar
und gelten als ordnungsgemäße Erfüllung. Bei Gesenkschmiedeteilen richten
sich die zulässigen Mengenabweichungen nach DIN EN 10254.

6.2. Bei Verträgen mit fortlaufender Lieferung auf Abruf sind uns Abrufmengen und Liefertermine
hierfür bereits bei der Bestellung mitzuteilen. Wir sind berechtigt, die
Gesamtmenge des Auftrages entsprechend unserer Produktionsplanung zu einem
beliebigen Zeitpunkt des Lieferzeitraumes zu fertigen, es sei denn, es sind ausdrücklich
entgegenstehende Abreden getroffen worden. Ist die Gesamtmenge gefertigt,
so sind nachträgliche Änderungen der bestellten Ware nicht möglich.

6.3. Der Kunde hat die Vertragspflicht, die Bestellmenge während der Vertragslaufzeit
einzuteilen und abzunehmen. Ist die Bestellmenge im Abrufzeitraum nicht abgenommen
worden, so sind wir unbeschadet unserer weitergehenden gesetzlichen
Rechte berechtigt, Abnahme und Zahlung der gesamten Restmenge zu verlangen.
Der Kunde ist mit Ablauf der Vertragslaufzeit mit der Abnahme des nicht eingeteilten
und abgerufenen Teils der Bestellmenge in Verzug.

6.4. Der Stückpreis der zu liefernden Teile ist kalkuliert auf der Grundlage der im Rahmenvertrag
genannten Gesamtmenge. Diese Menge ist als Zielmenge und Vertragsgrundlage
für die Preisfindung anzusehen. Wird die Zielmenge nicht abgenommen,
so sind demgemäß die Preise auf der Grundlage der tatsächlich abgenommenen
Menge anzupassen, der Kunde ist für die abgenommene Menge im Rahmen der Anpassung
zur Nachzahlung verpflichtet. Ist die Zielmenge überschritten, so sind wir
zur Überprüfung der Kalkulation verpflichtet und zur Weitergabe der sich aus der
größeren Stückzahl ggf. ergebenden Preisvorteile an den Kunden.

6.5. Ist ein Abrufzeitraum nicht festgelegt, so sind wir in dem Falle, in dem der Kunde
in einem für den Abruf üblichen Zeitraum keinen Abruf vorgenommen hat, berechtigt,
eine Frist für den weiteren Abruf zu setzen und, nach deren fruchtlosem Ablauf,
unbeschadet unserer weitergehenden gesetzlichen Rechte Abnahme und Zahlung
der gesamten Restbestellmenge zu verlangen.

7. Versand und Gefahrübergang, Abnahme

7.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport
ausführende Person übergeben worden ist oder unsere Lager zwecks Versendung
verlassen hat. Das gilt auch, wenn Lieferung frei Haus vereinbart wurde. Falls der
Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung
der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Wahl der Versandart bleibt uns
überlassen, es sei denn, der Kunde hat diesbezüglich ausdrückliche Weisungen erteilt.
Transportschäden sind unverzüglich nach Erhalt der Sendung gegenüber dem
Spediteur oder dem Frachtführer zu rügen und hierüber eine Bescheinigung auszustellen.

7.2. Eine individuelle auftragsbezogene Transportversicherung nehmen wir nur vor,
wenn der Besteller dies verlangt und die insoweit anfallenden Kosten trägt.

7.3. Im Falle der Selbstabholung hat der Besteller Ware, die ihm versandbereit gemeldet
wurde, unverzüglich abzuholen. Kommt der Besteller dieser Pflicht nicht innerhalb
von drei Werktagen nach Meldung der Versandbereitschaft nach, so sind wir
berechtigt, nach unserer Wahl die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu
versenden oder einzulagern. Versandbereit gemeldete Ware wird als geliefert berechnet.
Mit der Meldung der Versandbereitschaft geht die Gefahr auf den Besteller
über.

8. Warenbeschaffenheit, Mängelrüge, Gewährleistung, Schadensersatz

8.1. Maßgeblich für die vertragsgemäße Beschaffenheit der gelieferten Produkte ist neben
den uns mitgeteilten Kundenangaben unsere Produktbeschreibung und ggf.
das Freigabemuster. Das Freigabemuster dient lediglich der Kontrolle, in jedem Fall
ist die Artikelzeichnung das verbindliche Dokument für die Fertigung.
Ergänzend zu individuell vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen gilt bei Gesenkschmiedeteilen
die DIN EN 10243-1 (Gesenkschmiedestücke aus Stahl – Maßtoleranzen).
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsbeschreibung der Ware dar.

8.2. Wir übernehmen für die von uns gelieferte Ware die Gewährleistung nach Maßgabe
der nachstehenden Bestimmungen, die abschließend die Gewährleistungsregeln
enthalten und welche keine Garantie im Rechtssinne darstellen. Bei Handelsware
bleiben eventuelle Herstellergarantien von diesen Bestimmungen unberührt. Mängelansprüche
des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs-
und Rügeobliegenheiten (s.u. 8.4.) ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sofern nicht das gelieferte Produkt
entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden
ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Sie beginnt mit dem Lieferdatum.
Werden unsere technischen Merkblätter oder Hinweise nicht befolgt oder Änderungen
an den Produkten vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung, wenn
nicht der Kunde nachweist, dass der gerügte Mangel nicht auf diesen Umständen
beruht.

8.4. Der Kunde ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang des Liefergegenstandes,
schriftlich mitzuteilen und dabei den Mangel genau zu bezeichnen. Mängel, die
auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können,
sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen und dabei genau
zu bezeichnen. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften gilt die gelieferte Ware
als genehmigt. Den Kunden trifft die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und
die Rechtzeitigkeit seiner Rüge.

8.5. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung des Kunden fehl, so
kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit
der Leistung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden
jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8.6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch
wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die
Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz ist der Höhe
nach beschränkt auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der
mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragswidrigkeit von uns arglistig
verursacht wurde.

8.7. Ausgeschlossen ist, sofern wir aufgrund entsprechender Vorgaben des Kunden arbeiten,
die Haftung für die Eignung des Produktes im Hinblick auf den vorgesehenen
Verwendungszweck unseres Produktes, deren sachgemäße Konstruktion, die
Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen und Bauartvorschriften sowie die Eignung
des Werkstoffes.

8.8. Macht der Kunde Vorgaben, die wir als fertigungstechnisch kritisch oder nicht
durchführbar erkennen, so machen wir dem Kunden unter Vorlage eines Gegenvorschlages
hiervon Mitteilung. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, in eigener
Verantwortung unseren Änderungsvorschlag auf Verwendbarkeit für seine
Zwecke zu überprüfen. Irgendwelche Zusicherungen oder Haftungen im Hinblick
auf die Eignung unseres Änderungsvorschlages für die Verwendungszwecke des
Kunden übernehmen wir nicht.

8.9. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Vertragspartner
zu und sind nicht abtretbar.

8.10. Warenrücksendungen, die nicht durch Mängel der Ware bedingt sind, werden von
uns nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung akzeptiert. Die Kosten der Rücksendung
gehen zu Lasten des Kunden. Zeichnungsteile werden wir zum aktuellen
Schrottwert abzüglich eines branchenüblichen Abschlages von 15 % für Wareneingangskontrolle,
Lagerung und kaufmännisches Handling gutschreiben.

9 Haftungsbeschränkungen

9.1. Bei leichtfahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

9.2. Bei sonstigen leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung
auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9.3. Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung
ausgeschlossen.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden
aus Produkthaftung oder im Falle uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.5. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr, beginnend mit der
Ablieferung der Ware. Das gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung
oder im Falle uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust
des Lebens des Kunden.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Bis zur vollständigen Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung
- einschließlich Zinsen und Kosten - behalten wir uns das Eigentum an der
gelieferten Ware vor. Der Kunde ist auf unsere Anforderung zur besonderen Lagerung
und Versicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verpflichtet
und hat uns auf Wunsch hierüber Nachweis zu führen. Im Falle der Kaufpreistilgung
im Scheck-/Wechselverfahren erlischt unser Eigentumsvorbehalt nicht bereits mit
der Einlösung des Kundenschecks, sondern erst mit der Einlösung des letzten Refinanzierungspapiers.

10.2. Der Kunde ist berechtigt, über die Vorbehaltsware - auch weiterverarbeitet - im gewöhnlichen
und ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen. Er hat sich allerdings
bis zur vollständigen Bezahlung seines Kaufpreisanspruchs das Eigentum vorzubehalten.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherung
übereignen und hat uns von erfolgten Pfändungen Dritter oder sonstigem Zugriff
Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich Nachricht zu machen.

10.3. Bearbeitet oder verarbeitet der Kunde von uns gelieferte Ware oder verbindet oder
vermischt er diese mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, so erfolgt die Beoder
Verarbeitung kostenlos für uns als Hersteller. Wir erwerben dementsprechend
Eigentum oder Miteigentum im Anteil unseres Produktes an der Gesamtwertschöpfung
der durch Verarbeitung entstandenen Sache. Der Kunde verwahrt die neu entstandene
Sache unentgeltlich für uns. Bei Verarbeitung unserer Waren mit Waren
anderer Lieferanten durch den Kunden werden wir anteilsmäßig Miteigentümer der
neuen Sache. Soweit wir Eigentümer oder Miteigentümer durch Be- oder Verarbeitung
entstandener neuer Sachen werden, finden auch auf sie bzw. unseren Miteigentumsanteil
die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.

10.4. Der Kunde tritt bereits jetzt, aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt ihres Entstehens,
die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen an uns ab. Wird die
Vorbehaltsware nach Verbindung - insbesondere mit uns nicht gehörenden Waren -
weiterverkauft, so erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Verkaufswertes unserer
Vorbehaltswaren. Ist die Drittschuld höher als unsere Forderung, so geht die Forderung
gegen den Drittkäufer nur insoweit auf uns über, als es dem Wert unserer
Vorbehaltsware entspricht.

10.5. Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen beim Drittkäufer für
uns einzuziehen. Er hat aber die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen.
Wir behalten uns das Recht vor, die Forderung auch unmittelbar beim Drittkäufer
einzuziehen, der uns zu diesem Zwecke namhaft zu machen ist.

10.6. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug
oder Verletzung der Pflichten nach o.a. Absatz 1 und 2, sind wir berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen unbeschadet weiterer gesetzlicher
Rechte wegen dieser Pflichtverletzung des Kunden.

11. Schutzrechte, Urheberrecht

11.1. Der Kunde hat dafür einzustehen, dass Waren, die wir nach seinen Angaben herstellen,
Schutzrechte Dritter nicht verletzen. Werden wir wegen der Herstellung
oder Lieferung solcher Artikel von dritter Seite mit der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung
in Anspruch genommen, so hat uns der Kunde von allen Ansprüchen

freizustellen. Abwehrprozesse werden wir in solchen Fällen nur führen, wennder Kunde uns unter
verbindlicher Kostenübernahmeerklärung hierzu auffordert. Wir sind berechtigt,

in diesem Falle Sicherheit wegen der Prozesskosten zu verlangen.

11.2. Der Kunde hat die Vertragspflicht, ihm überlassene Unterlagen und Zeichnungen
sowie von uns erbrachte konstruktive Leistungen und Vorschläge für die Gestaltung
und Herstellung von Produkten nur für den vereinbarten Zweck zu verwenden. Ihm
ist untersagt, sie ohne unsere Zustimmung Dritten zugänglich oder zum Gegenstand
von Veröffentlichungen zu machen.

12. Fertigungsmittel, Werkzeuge, Schutz von Geschäftsgeheimnissen

12.1. Fertigungsmittel (Werkzeuge, Gesenke und Fertigungseinrichtungen) sind alle Gegenstände,
die zur Herstellung bestellter zeichnungs- oder mustergebundener Produkte
eingesetzt werden, und deren Zweckbestimmung darin liegt, dem Produktionsprozess
der bestellten Teile zu dienen. Ist vereinbart, dass der Kunde die Kosten
ihrer Herstellung ganz oder teilweise trägt, so werden diese grundsätzlich vom Produktpreis
getrennt in Rechnung gestellt.

12.2. Fertigungsmittel, deren Kosten der Kunde ganz oder teilweise bezahlt, werden von
unseren Lieferanten in Fernost gefertigt und benutzt. Solche Werkzeuge stehen im
Eigentum unseres Lieferanten nach dem Eigentumsregime des jeweiligen Herkunftslandes.
Die separate Berechnung der (Teil-) Kosten von Fertigungsmitteln
dient deshalb lediglich der Vereinfachung der Kalkulation. Soweit nicht ausdrücklich
anders vereinbart, erwirbt der Kunde durch Berechnung und Zahlung von Werkzeugvoll-
oder -teilkosten kein Eigentum an den Fertigungsmitteln.

12.3. Der Kunde ist ebenso wie wir verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen
und technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehung wechselseitig bekannt
werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Modelle, Schablonen,
Muster und ähnliche Gegenstände dürfen Dritten nicht überlassen oder
sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur
im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmung
zulässig.

13. Datenschutz

Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird durch eine Datenverarbeitungsanlage
unterstützt. Demgemäß werden die Daten des Kunden (Anschrift, Lieferprodukte,
Liefermengen, Preise, Zahlungen, Stornierungen usw.) in einer automatisierten Datei
erfasst und bis zum Ende der Geschäftsbeziehung gespeichert. Von dieser Speicherung
erhält der Kunde hiermit Kenntnis. Rechtsgrundlage: §§ 27 ff, 33 BDSG.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis sich unmittelbar
oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist das für Attendorn
zuständige Gericht.

15. Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

Auf Geschäfte mit Kunden, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
haben, findet das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (UN-Kaufrecht) Anwendung, soweit es nicht durch die
nachstehenden Klauseln geändert oder ergänzt wird. Fremde Einkaufsbedingungen
gelten nicht.

15.1. Unsere Angebote sind verbindlich, falls nicht ausdrücklich als freibleibend bezeichnet.
Die Normen DIN EN 10243-1 und DIN EN 10254 werden bei Lieferung von Gesenkschmiedeteilen
Vertragsbestandteil.

15.2. Die Lieferung erfolgt EXW gemäß Incoterms 2000.

15.3. Lieferfristen beginnen nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.
Insbesondere schließt dies bei Gesenkschmiedeteilen die notwendigen Kundenangaben
nach DIN EN 10254 ein.

15.4. Das Eigentum an der Vertragsware geht erst nach deren vollständiger Zahlung auf
den Kunden über.

15.5. Zahlungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, in Euro zu leisten. Zahlt der
Kunde bei Fälligkeit nicht, so hat er ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 % über dem
jeweiligen Basiszins nach § 247 deutsches BGB, zu leisten.

15.6. Maßgeblich für die vertragsgemäße Beschaffenheit der gelieferten Produkte ist neben
den uns mitgeteilten Kundenangaben unsere Produktbeschreibung und ggf.
das Freigabemuster. Das Freigabemuster dient lediglich der Kontrolle, in jedem Fall
ist die Artikelzeichnung das verbindliche Dokument für die Fertigung.
Ergänzend zu individuell vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen gilt bei Gesenkschmiedeteilen
die DIN EN 10243-1 (Gesenkschmiedestücke aus Stahl – Maßtoleranzen)
sowie die DIN EN 10254 (Gesenkschmiedestücke aus Stahl - allgemeine
technische Lieferbedingungen).

15.7. Die gelieferte Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Die Rüge der Vertragswidrigkeit
der Ware ist unverzüglich zu erheben. In jedem Falle gilt für die Rüge der Vertragswidrigkeit
auch bei versteckten Mängeln eine Ausschlussfrist von 6 Monaten
ab Empfang der Ware.

15.8. Alle Ansprüche des Kunden wegen Vertragswidrigkeit der Ware verjähren in 6 Monaten,
beginnend mit dem Tag der fristgerechten Rüge gem. Ziffer 15.7.

15.9. Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so haben wir abweichend von Art. 46 der Konvention
das Recht, anstelle der Nachbesserung Ersatz zu liefern. In diesem Falle hat
uns der Kunde die vertragswidrige Ware auf unsere Kosten zur Verfügung zu stellen.

15.10. Schadensersatz wegen Vertragswidrigkeit der Ware haben wir nur zu leisten, wenn
uns hinsichtlich dieser Vertragswidrigkeit ein Verschulden trifft. Der Schadensersatzanspruch
ist der Höhe nach beschränkt auf € 25.000,00.

15.11. Die Unwirksamkeit einzelner dieser Klauseln berührt nicht die Rechtswirksamkeit
des Vertrages im Übrigen.

15.12. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, wir sind jedoch auch berechtigt, den
Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

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